Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Partnerschaftsprinzip

Die Wirtschafts- und Sozialpartner mit im Boot

Seit Mitte der 90er Jahre sind die Sozialpartner enger in die Strukturfonds eingebunden. Seitdem hat die EU das Partnerschaftsprinzip, das zunächst für die Zusammenarbeit von EU, Nationalstaaten und Regionen galt, auf die Wirtschafts- und Sozialpartner ausgedehnt. Gemäß Artikel 11 der Allgemeinen Verordnung zu den Strukturfonds wirken die repräsentativsten Partner bei der "Ausarbeitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung der operationellen Programme" mit. Diese Einbeziehung erfolgt in Niedersachsen durch die Mitgliedschaft der Sozialpartner in den Landesbegleitausschüssen der Fonds.

Am weitestgehenden ist die Einbeziehung der Sozialpartner durch den Europäischen Sozialfonds. In Artikel 5 der ESF-Verordnung heißt es hierzu:
"Die Mitgliedsstaaten achten im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der ESF-Förderung auf die Beteiligung der Sozialpartner". Zudem wird im Zielgebiet "Konvergenz" "ein angemessener Betrag der ESF-Mittel für den Kapazitätsaufbau, einschließlich Schulungs- und Vernetzungsmaßnahmen und Stärkung des Sozialdialogs, sowie für gemeinsame Maßnahmen der Sozialpartner ... bereitgestellt" (Fortsetzung Art. 5). Aus diesem Grund sind in Lüneburg drei von der EU geförderte Beratungsstellen der Sozialpartner (der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Wohlfahrtsverbände) eingerichtet worden.
Die Sozialpartner wurden zudem mit einem Vorschlagsrecht für Modellprojekte in Höhe von jeweils 1,5 Mio. Euro versehen.

Die EU-Büros der anderen Wirtschafts- und Sozialpartner:

Die weitgehende Einbeziehung der Sozialpartner in Niedersachsen hat Vorbildcharakter für andere Bundesländer und Regionen. Denn für "eine beschäftigungsorientierte, effiziente und nachhaltige Regionalpolitik ist es unverzichtbar, dass die Sozialpartner in alle Stufen der Umsetzung der EU-Strukturpolitik einbezogen werden. ... Partnerschaft beginnt auf der lokalen Ebene mit der Bildung von regionalen Bündnissen, die an konkreten Einzelprojekten arbeiten, und setzt sich in den Begleitstrukturen auf Landes- und Bundesebene fort, in denen die Wirtschafts- und Sozialpartner ihren Teil zur Abwicklung und Umsetzung der Förderung beitragen. Die Wirtschafts- und Sozialpartner nehmen diese Partnerschaft und diese Mitwirkungsmöglichkeiten sehr ernst, da sie ihnen die Möglichkeit geben, zu einer beschäftigungswirksamen Regionalentwicklung beizutragen. Die Europäischen Institutionen haben den Nutzen des Partnerschaftsprinzips wiederholt anerkannt. Sie können sich auf Studien stützen, die die positiven Auswirkungen des Partnerschaftsprinzips belegen." (Dritte Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Reform der Europäischen Strukturförderung in der Förderperiode 2007-2013: 16f.)

Weitere Europa-Büros in Deutschland:

  • Kontakt- und Beratungsstelle (KBS) Brandenburg
  • WISO-Kompetenzzentrum Sachsen-Anhalt
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    16.03.2005
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    It ta­kes two to Tan­go - Zum Tan­go ge­hö­ren im­mer zwei
    Eine Studie des EWSA zur Entwicklung des Partnerschaftsprinzips in der Kohesionspolitik der EU
    Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stellt in seiner Publikation die Hintergründe und Erfolgsfaktoren des Partnerschaftsprinzips in der EU-Kohäsionspolitik vor und macht Forschläge für seine zukünftige Entwicklung.
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